«Wir wollen einen Berner Bundesrat»

  25.10.2022 Aktuell, Foto, Gesellschaft, Region, Politik

Am vergangenen Donnerstag, 20. Oktober 2022, lud die SVP Kanton Bern zur Delegiertenversammlung in den Saalbau in Kirchberg ein. Manfred Bühler, Parteipräsident der SVP Kanton Bern und Grossrat aus Cortébert, begrüsste die 267 anwesenden Delegierten und äusserte sich einleitend zur aktuellen Energiekrise. Eine ideologische Herangehensweise zu diesem Thema sei falsch und zum Scheitern verurteilt. Hätte man nicht aus ideologischen Gründen den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, müsste man heute nicht zum Stromsparen aufrufen und über Blackouts diskutieren. Die SVP, betonte er, setze sich für Versorgungssicherheit in den Bereichen Ernährung und Energie sowie für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ein.

Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer
Bühler informierte anschliessend über den einstimmigen Beschluss des Parteivorstands, sowohl Ständerat Werner Salzmann als auch Nationalrat Albert Rösti für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer ins Rennen zu schicken. Die SVP Kanton Bern nominiert beide Kandidaten zuhanden der Findungskommission der SVP Schweiz und verzichtet somit auf eine Vorselektion. Beide erfüllen aus Sicht des Parteivorstands vollumfänglich das gewichtige Anforderungsprofil für das Amt als Bundesrat. «Wir wollen am 7. Dezember 2022 einen Berner Bundesrat und haben mit unseren topqualifizierten Kandidaten die besten Karten in der Hand», betonte Bühler. Zur Stärkung für den bevorstehenden Weg überreichte er beiden ein kleines Präsent aus SVP-Produktion. Von den Anwesenden wurden die beiden Nominierten mit tosendem Applaus gefeiert.

Kandidat Albert Rösti
Der ehemalige Präsident der SVP Schweiz, Albert Rösti, wohnhaft in Uetendorf, ist seit elf Jahren Mitglied des Nationalrats und sicherte sich im Jahr 2019 souverän seine Wiederwahl – notabene als bestgewähltes Mitglied der grossen Kammer. Er präsidiert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit und verfügt zudem als Gemeindepräsident von Uetendorf über Exekutiverfahrung. Der Ingenieur Agronom und Dr. sc. techn. ETH begann seine berufliche Laufbahn als Generalsekretär in der Volkswirtschaftsdirektion und ist heute Selbstständigerwerbender mit einem Beratungsbüro für Wirtschaft und Politik. Albert Rösti, 55 Jahre alt, ist Vater von zwei erwachsenen Kindern.

Kandidat Werner Salzmann
Ständerat Werner Salzmann bringt ebenfalls Erfahrung aus der Privatwirtschaft, Verwaltung und Exekutive mit. Der 59-Jährige ist Ingenieur Agronom und arbeitet als Chefexperte Landwirtschaft bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern. Der Oberst im Heeres­stab wirkte bereits im Nationalrat als Präsident der sicherheitspolitischen Kommission und hat auch als Mitglied der kleinen Kammer, in die er 2019 gewählt wurde, dieses Amt inne. Der ehemalige Präsident der SVP des Kantons Bern ist Vater von vier erwachsenen Kindern und lebt in Mülchi, Gemeinde Fraubrunnen. Er ist Präsident des Schweizerischen Verbands für Landtechnik und des Verbands Schweizer Gemüseproduzenten.
 
«Rösti bleibt Rösti»
In einer kurzen Ansprache versicherte Albert Rösti, unbeirrt an seinen Werten und Grundsätzen festzuhalten. In den Medien werde er in letzter Zeit immer wieder als nett, konziliant und umgänglich charakterisiert. Dies sei Teil des politischen Spiels. «Rösti bleibt aber Rösti – egal, ob ich mich weiterhin als Nationalrat engagiere oder als Mitglied der Landesregierung gewählt werde. Ich setze mich auch in Zukunft für eine freie und sichere Schweiz ein, für die immerwährende bewaffnete Neutralität sowie für Souveränität und Unabhängigkeit, vor allem gegenüber der EU und der NATO. Ich stehe für eine Schweiz ein, die unsere Verfassung respektiert – auch dann, wenn es um die Umsetzung erfolgreicher SVP-Anliegen geht wie etwa die Ausschaffungsinitiative. Was mich besonders motiviert und mit grossem Respekt erfüllt, ist die anspruchsvolle Aufgabe, unsere Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Wir müssen in unserem Land mehr Vorsorge betreiben – Vorsorge bei Energie, Nahrungsmitteln, Gütern für die Armee und das Gesundheitswesen. Wir wollen – das beschäftigt mich am meisten – nicht noch in 20 Jahren über Energiesparen beim Heizen sowie weitere Einschränkungen sprechen. Wir brauchen eine bodenständige Politik, wie sie die SVP betreibt.»

Praktisch von Geburt an SVP-Mitglied
Werner Salzmann betonte, dass er die zentralen Werte der Partei wie Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit seit Langem hochhalte und vertrete: «Ich bin praktisch seit meiner Geburt bei der SVP. Es ist eigentlich erstaunlich, dass auf meinem Geburtsschein vom Sommer 1962 nicht bereits die Mitgliedschaft bei der damaligen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei vermerkt wurde.» Salzmann wies darauf hin, dass die SVP die einzige Partei sei, die angesichts der gegenwärtigen Krise ihre Politik nicht korrigieren müsse. «Wir machten uns seit jeher für den Ausbau unserer Armee stark – stiessen aber auf taube Ohren. Wir mahnten nach einer im Jahr 2014 durchgeführten Übung, für den Pandemiefall vorzusorgen. Wir betonten, die Energiekrise werde mit der Energiestrategie 2020, die wir bekämpften, virulent. Die SVP setzt die richtigen Schwerpunkte zur richtigen Zeit.» Die Herausforderungen, denen die Schweiz gegenübersteht, sind nach Ansicht von Salzmann gross. Das Krisenmanagement der Regierung sollte dringend verbessert werden. Zudem müsse gegenüber der EU Stärke gezeigt werden: «Es braucht im Bundesrat Personen mit Rückgrat, die sich nicht beugen. Der Rahmenvertrag mit der EU hätte die Abschaffung der Demokratie in der Schweiz zur Folge gehabt. So etwas lassen wir nicht zu. Gerne würde ich mich im Bundesrat für unsere Werte einsetzen. Natürlich ist mir klar, dass Mehrheitsentscheide mitgetragen werden müssen – bis zum Entscheid muss aber gekämpft werden.»

Nationalratswahlen 2023
Hauptpunkt der Tagesordnung bildete die Nomination für die Nationalratswahlen am 22. Oktober 2023. Parteipräsident Manfred Bühler stellte 21 Personen für die Nationalratsliste vor – 4 Bisherige sowie 17 Neu-Kandidierende. Die Kandidaturen wurden von einer Findungskommission geprüft und vom Parteivorstand einstimmig gutgeheissen. Drei Plätze auf der Liste sind gegenwärtig noch frei. Die Personen werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Die Delegiertenversammlung bestätigte die vorgeschlagenen Nominationen in globo. Bühler dankte den Anwesenden für das Vertrauen: «Ihr habt den Kandidatinnen und Kandidaten soeben viel Arbeit beschert», lachte er. Er zeigte sich überzeugt, mit der ansprechenden Liste die Gunst der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Das Ziel sei, mehr Mandate für die SVP zu erobern.

Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative
Nationalrat Michael Graber, Brig-Glis, informierte anschliessend über das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, den das eidgenössische Parlament verabschiedete. Das sogenannte «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» mit dem Ziel, dass die Schweiz bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen erzeuge, sei ein regelrechtes Stromfresser-Gesetz, welches das Leben in allen Bereichen verteure und die Bundesfinanzen massiv belaste. Gegenwärtig sei erst ein Kernkraftwerk vom Netz genommen – bereits drohe ein akuter Strommangel. Mit dem neuen Gesetz würde sich der Strombedarf gemäss Michael Graber aufgrund des Ausstiegs aus sämtlichen fossilen Energieträgern nochmals massiv erhöhen. Das Gesetz sei ein Wahnsinn, der gestoppt werden müsse. Die SVP Kanton Bern versicherte, tatkräftig Unterschriften zu sammeln für das Referendum.
Manfred Bühler schloss die Delegiertenversammlung mit dem Votum, dass er sich auf den 7. Dezember 2022 freue – auf den Tag, an dem die Nachfolge von Ueli Maurer geregelt wird.


Markus Hofer

 


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