Laut Gemeinderatspräsidentin Rita Sampogna «braucht eine Behörden-Reorganisation Mut; es sind positive und negative Aspekte abzuwägen und nicht mehr gesetzeskonforme Formulierungen abzuändern». Sie stellt eine Neufassung des Organisationsreglementes in Aussicht, wobei 18 Grundsatzfragen an die Ortsparteien in die Vernehmlassung geschickt worden sind. Voraussichtlich am 1. Januar 2017 können die neuen Reglemente in Kraft gesetzt werden.

Ein Hilferuf
«Dass sich die finanzielle Situation unserer Gemeinde verschlechtern wird, hat sich seit gut einem Jahr abgezeichnet», so die Worte von Gemeinderatspräsidentin Rita Sampogna an die zahlreich erschienenen Personen zur öffentlichen Info-Veranstaltung in der Aula. «Der Gemeinderat wollte sich jedoch vor dem Gang an die Öffentlichkeit einen detaillierten Überblick verschaffen, bevor er seine Pläne bezüglich Behörden-Reorganisation und Sanierungsstrategie publik machte. Seit September 2013 hat der siebenköpfige Gemeinderat alle Budgetposten in sämtlichen Ressorts nach Sparmöglichkeiten durchkämmt. Heute können wir Lösungsvorschläge präsentieren.» Diese zeichnen sich durch Transparenz und effektive Zahlen aus, betonen sämtliche Gemeinderatsmitglieder.

Bei knapp 85 Prozent der diesjährigen Ausgaben von rund 7,6 Millionen Franken handelt es sich um nicht beeinflussbare Ausgaben, während 1,352 Millionen Franken ganz oder teilweise beeinflussbar sind. Entsprechend schlägt der Gemeinderat 95 Sparmassnahmen vor: jährlich wiederkehrende Massnahmen von 123 440 Franken und einmalige Sparmassnahmen von 39 098 Franken. Theoretisch wären Einsparungen von 541 930 Franken möglich gewesen, die jedoch politisch wie gesellschaftlich nicht vertretbar sind.

Gürtel enger schnallen
Dem Rotstift zum Opfer fallen die Partei-Beiträge im Wahljahr sowie Weiterbildungskurse von Behördenmitgliedern; Kündigungen von Mitgliedschaften und Beteiligungen sowie Reduktionen bei zahlreichen weiteren Posten sind vorgesehen. Eine Sek-Klasse muss per 2015/16 geschlossen werden, aber die Sekundarschule Oberburg soll erhalten bleiben. Die Abgabe von Bonbons am Schalter sollte ursprünglich gestrichen werden, wird jetzt aber beibehalten. Auch hat sich der Gemeinderat entschieden, bei für die Attraktivität und Entwicklung der Gemeinde nötigen Posten keine Einsparungen vorzunehmen. Das betrifft unter anderem die Weiterbildung Personal, das Lehrlingswesen, Anlässe rund um die Schule, den Apéro Jungbürgerfeier, Streusalz und Sand im Winterdienst, Strassenbeleuchtung und -unterhalt und anderes mehr.

Trotzdem weist das Budget 2014 ein Eigenkapital von unter 170 000 Franken aus, wogegen der aktuelle Finanzplan mit einem solchen von praktisch null rechnet. «750 000 Franken Eigenkapital wären für Oberburg angemessen. Folglich droht ein Bilanzfehlbetrag», so Sampogna. Bei der Rechnung sieht es genauso prekär aus. Die ursprünglich angenommenen 750 000 Franken Defizit konnten dank Liegenschaftsverkäufen auf 576 000 Franken Defizit verbessert werden. Auch für 2015 ist mit einem Minus von zirka 440 000 Franken zu rechnen.

Höhere Steuern
Laut Sampogna befindet sich Oberburg in guter Gesellschaft, denn «40 von 42 Emmentaler Gemeinden rechnen 2014 mit einem Defizit. Viele haben bereits ihre Steueransätze erhöht oder werden es machen.» Am 30. November entscheidet der Souverän an der Urne, ob er künftig statt einem Steueransatz von 1,84 neu einen solchen von 1,94 akzeptieren will. Das brächte Mehreinnahmen von 260 000 Franken in die Gemeindekasse und würde helfen, einen rigorosen Leistungsabbau zu verhindern. Die Liegenschaftssteuer soll von 1,1 auf 1,2 Promille angehoben werden. Für die Mehrheit der Oberburger (92 Prozent) führt dies zu einer Mehrbelastung zwischen null und 300 Franken pro Jahr.

Im Gemeinderat hofft man, dass die Bevölkerung die dringend notwendige Steuererhöhung gutheisst. Bei einer Ablehnung wird bis 30. Juni 2015 ein neues Budget fällig. Wird dieses auch verworfen, übernimmt der Kanton ab Mitte 2015 die Gemeindeverwaltung.

So weit wird es hoffentlich nicht kommen, ist die Gemeinderatspräsidentin überzeugt. Sie verweist darauf, dass Oberburg bezüglich Steuerbelastungen unter den 42 Gemeinden aus dem Kreis Emmental/Oberaargau vom 35. auf den 23. Platz vorgerückt ist.

Gerti Binz